Wat'n Fall.. Vattenfall klagt bis nach Washington
9.04.09 14:44 Alter: 10 Jahre

Wegen des Streits zwischen der grünen Umweltsenatorin Hajduk und Vattenfall um den Neubau des Moorburger Kohlekraftwerks steht Deutschland erstmals vor dem Weltbank-Schiedsgericht. Gewinnt Vattenfall droht Schadensersatz in Millionenhöhe.

Vattenfall

 


Hamburg (Strom-Prinz.de) - Der schwedische Energiekonzern Vattenfall ist so erzürnt über die Steine, die die Hamburger Umweltsenatorin Hajduk dem Neubau des Kohlekraftwerks Moorburg in den Weg gelegt hat, dass der Streit jetzt sogar in Washington ausgetragen wird.


Vorwurf: verschleppt & erschwert
Stein des Anstoßes ist das Genehmigungsverfahren um das Kohlekraftwerk im Hamburger Stadtteil Moorburg. An der Elbe bauen 700 Arbeiter an einem 1.640 MW Kraftwerk. Widersacherin dieses Baus ist die seit Frühjahr 2008 amtierende Umweltsenatorin Hajduk. Sie ließ zunächst alle Möglichkeiten prüfen, den Bau des ökologisch umstrittenen Kraftwerks noch zu verhindern. Dadurch verzögerte sich der Baubeginn immer wieder. Schlussendlich musste die von der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde den Antrag des Energieversorgers Vattenfall genehmigen - allerdings unter hohen wasserrechtlichen Auflagen. Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen. Der verzögerte Baubeginn und das Ausmaß der Auflagen treiben die Kosten für Vattenfall in die Höhe.


Cleverer juristischer Schachzug
Jetzt bemüht Vattenfall das Schiedsgericht der Weltbank, gegnerische Partei ist niemand geringerer als die Bundesrepublik Deutschland. Das "International Centre for Settlement of Investment Disputes" (ICSID), zu Deutsch "Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten", beschäftigt sich mit Fällen, in denen ausländische Unternehmen ihre Investitionen in dem Land, in dem sie getätigt werden, in Gefahr sehen. Vor diesem Gericht mit Standort Washington landen sonst nur Länder wie Ecuador, Usbekistan oder Venezuela. Für die Bundesrepublik ist es ein Novum.


Mehrkosten 600 Mio. Euro
"Wir wollen Klarheit über die Bedingungen für den Bau erhalten", begründet der schwedische Mutterkonzern Vattenfall die Klage. Die Baukosten für Moorburg seien durch die harschen Auflagen um satte 600 Mio. Euro gestiegen. Die Auflagen verhindern zudem die wirtschaftliche Auslastung des Kraftwerks. Rund 250 Tage im Jahr kann das Kohlekraftwerk nicht mit voller Leistung betrieben werden, argumentieren die Schweden.


Schadensersatz droht
Auch wenn das Investment-Gericht hierzulande kaum jemandem ein Begriff ist, gelten die gefällten Schiedssprüche wie inländische Urteile. Darauf haben sich Deutschland und 140 weitere Staaten bereits 1965 verständigt. Vattenfall und die Bundesregierung bzw. das zuständige Bundeswirtschaftsministerium müssen jetzt jeweils einen Schiedsrichter für die Verhandlung in Washington ernennen. Bekommt Vattenfall in Washington Recht, drohen dem deutschen Staat Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe.


 


Den streitbaren Schweden kann man jedenfalls nicht nachsagen, dass sie zu teuren Strom liefern. Im Stromrechner von Strom-Prinz.de belegt Vattenfall mit seinen deutschlandweit verfügbaren Stromtarifen seit Monaten fordere Plätze auch ohne Tariftricks wie Kaution, Vorkasse oder Pakettarife anwenden zu müssen.

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