Systematisch falsch abgerechnet? Musterklage gegen RWE
2.07.10 20:41 Alter: 7 Jahre

Rechnet der Übertragungsnetzbetreiber RWE überhöhte EEG-Umlagen ab, weil er eine Frist versäumt hat? Ob 50 Mio. € unberechtigt an den Endkunden weitergegeben wurden, soll eine Musterklage nun klären.

RWE Musterklage

 


Berlin (Ampere AG) - Der Berliner Energiebroker "Ampere AG" hat im Namen seines Kunden, der Harlekin Spiel- u. Unterhaltungsautomaten GmbH aus dem bayrischen Waldbrunn Musterklage gegen die RWE Vertrieb AG beim Amtsgericht Dortmund eingereicht.


Wurde EEG-Umlage falsch abgerechnet?
Stein des Anstoßes ist die sogenannte EEG-Umlage. Diese Umlage haben die Stromanbieter für jede an den Endverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom an die Übertragungsnetzbetreiber RWE, Vattenfall, EnBW und Tennet (ehemaliges E.ON-Netz) zu entrichten. Mit diesen Zahlungen soll die Differenz aus den Einnahmen und den Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber bei der EEG-Umsetzung gedeckt werden.


Der Vorwurf: auf den bundesweit einheitlichen und gesetzlich vorgeschrieben EEG-Satz von 2,047 ct/kWh schlägt die RWE einen Korrekturbetrag von rund 0,1 ct/kWh für das Jahr 2008 auf. Laut der Ampere AG ist dieses Vorgehen gesetzeswidrig, da die vom Gesetzgeber zur Abrechnung des Korrekturbetrages vorgesehene Frist bereits zum 30.11.2009 ablief. Ampere-Vorstand Dr. Dietmar Polster erklärt: „RWE hat die gesetzliche Frist verschlafen und versucht nun über bilaterale Vereinbarungen doch noch abzurechnen – zu Lasten der Endverbraucher.“


Kleiner Aufschlag, große Wirkung
Was zunächst nach einer geringen Mehrbelastung klingt, addiert sich deutschlandweit auf bis zu 500 Mio. Euro, davon entfallen ca. 50 Mio. Euro auf RWE und seine Tochterunternehmen. Betroffen sind neben Endverbrauchern aus Gewerbe und Industrie auch öffentliche Einrichtungen.


Widerspruch nach Rechnungsprüfung
Aufgefallen ist die erhöhte EEG-Umlage bei der detaillierten Rechnungsprüfung, die die Ampere AG für jeden ihrer über 14.000 Kunden durchführt.
Ob der vom RWE bzw. den diversen Tochterunternehmen aufgeschlagene Korrekturbetrag rechtens ist oder nicht, sollen jetzt die Gerichte klären. Immerhin scheint man sich RWE-intern selbst nicht ganz sicher zu sein. Die Reaktion auf die Rechnungswidersprüche und Rechnungskürzungen scheint jedenfalls RWE-weit nicht einheitlich zu sein. Die Bitte an RWE-Vorstand Dr. Rolf-Martin Schmitz um eine konzernweite Regelung im Sinne der Kunden endete laut der Ampere AG ernüchternd. Rolf-Martin Schmitz wiegelt ab, schreibt von „komplexen Anforderungen“ und kündigt an, „die mit den Kunden vereinbarten vertraglichen Regelungen sorgfältig und korrekt abzuarbeiten“.


Musterklage soll Klarheit bringen
An den bayrischen Mittelständler Harlekin ging ein Änderungsvorschlag, der das RWE dazu berechtigten sollte, den Korrekturbetrag auch noch im Jahr 2010 abzurechnen. Harlekin verweigerte die Unterschrift und trotzdem wird der Korrekturbetrag gemäß des Vorschlages weiter abgerechnet. Für Geschäftsführer Michael Mühleck ein Skandal. Ihn stört vor allem die Intransparenz: „Für jemanden, der sich nicht täglich damit befasst, ist das alles völlig undurchsichtig. Trotz Information durch Ampere konnten wir keinen Rückforderungsanspruch aus der Rechnung ableiten.“ In anderen Fällen drohte RWE Kunden sogar mit Stromabschaltung durch den Netzbetreiber, sofern der von der Rechnung gekürzte Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden.
Um diesen Sachverhalt nun eindeutig zu klären, reichte der Energiedienstleister Ampere AG auf Basis des Harlekin-Falles die Musterklage ein.

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