goldgas GmbH und swb AG streiten sich um "Stadtwerke"
3.05.10 17:55 Alter: 8 Jahre

Die streibare goldgas GmbH hat die Bremer swb in einem Namensstreit um den Begriff "Stadtwerke" vor Gericht gebracht. Die aktuelle Runde des Rechtsstreits ging allerdings an die swb.

goldgas vs. Stadtwerke

 


Bremen/Nürnberg (Strom-Prinz.de) - Der Rechtsstreit zwischen der goldgas SL GmbH und der swb aus Bremen geht in die nächste Runde. Aktuell hatte goldgas das gerichtliche Nachsehen. Aber die Franken sind nicht nur besonders preisaggressiv unterwegs, sie sind auch vor Gericht recht streitbar und in diesem Fall auf der Suche nach eine Grundsatzentscheidung.


Die Vorgeschichte
"Stadtwerke" – so nennen sich in der Regel kommunale Versorgungsunternehmen und Energieanbieter. So auch die Stadtwerke Bad Homburg. Und die waren dann auch "not amused", als ein privater Gasanbieter mit Hauptsitz in Nürnberg, im Frühjahr 2009 unter diesem Namen "goldgas Stadtwerke GmbH" ein zweites Büro in Bad Homburg eröffnete.


Streitbare Franken
Es folgte ein Rechtsstreit, denn „Wir wollen klarstellen, dass wir mit dieser Firma nichts zu tun haben", betonte Thomas Fromm, Vertriebsleiter der Stadtwerke Bad Homburg. Hinter Goldgas stehen private Investoren. Das Unternehmen habe somit „nicht das Recht, sich Stadtwerke zu nennen”, weil dies ein "feststehender Begriff" für öffentliche oder zumindest gemeindenahe Versorger sei. goldgas-Geschäftsführer Michael Notzon sah das anders. Er sieht in der Bezeichnung "Stadtwerke" lediglich ein "Gattungsbegriff" für Unternehmen, die Kunden mit Strom, Wasser oder Gas versorgen. "Und genau das tun wir."


Schlappe vor dem Landgericht
Das Landgericht Nürnberg-Fürth teilte diese Auffassung nicht. Denn dort erwirkten die Stadtwerke Bad Homburg eine einstweilige Verfügung gegen die "Goldgas Stadtwerke". Das Gericht untersagte dem fränkischen Gasversorgungsunternehmen, weiterhin unter dem Namen Stadtwerke zu firmieren. Der Name sei geeignet, Verbraucher in die irre zu führen, so das Gericht. Zerknirscht strichen die goldgas-Macher den Zusatz „Stadtwerke“ aus ihrem Namen. Das Unternehmen firmiert nun unter dem Namen "goldgas SL GmbH".


Spieß umgedreht: privatisierte Stadtwerke verklagt
Jetzt schaute sich goldgas in seinem Wettbewerbsumfeld um und wurde schnell fündig. Ende August 2009 stellte goldgas beim Landgericht Bremen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die swb aus Bremen, die als privatisiertes Unternehmen 1999 aus den ehemaligen Stadtwerken Bremen hervorgegangen waren. Inhalt: die swb soll die seit 1999 als Firmennamen verwendete Buchstabenkombination "swb" nicht mehr länger verwenden dürfen. Wenn man selbst schon nicht die Bezeichnung "Stadtwerke" führen darf, sollte auch kein anderes Unternehmen dies dürfen. Zwar lautet der Name des Bremer Wettbewerbers lediglich "swb AG", die Bezeichnung "Stadtwerke Bremen" wird nirgendwo offiziell geführt, dennoch ist die Assoziation beim Kunden zwischen der Abkürzung "swb" und den ehemaligen Stadtwerken Bremen nicht ganz von der Hand zu weisen.


Was nun folgte, kann einen Nichtjuristen leicht verwirren:
1. Akt: Der goldgas Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde vom Landgericht Bremen im September 2009 abgelehnt.


2. Akt: Gegen diese Ablehnung legte goldgas Beschwerde ein. Das OLG hob daraufhin am 22. Oktober 2009 die ablehnende Entscheidung des LG im Eilverfahren auf und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die swb. Demnach durfte swb ihren Firmennamen nicht länger verwenden!


3. Akt: Wie zu erwarten, griff die swb diese Entscheidung im Wege eines Widerspruchs an, über den am 17. Dezember 2009 vor dem LG verhandelt wurde. Ergebnis: die erlassene einstweilige Verfügung gegen swb wurde am 17. Dezember 2009 vom LG aufgehoben.


4. Akt: Am 9. April entschieden die Richter des OLG erneut in der Sache. Ergebnis: die swb darf ihren Namen zunächst weiter führen. Der Namensstreit wird nun in einem Hauptsacheverfahren weitergeführt werden. Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.


"Wir begrüßen die Entscheidung des OLG", sagte Dr. Torsten Köhne, Vorstand Vertrieb und Finanzen der swb AG. "In dem Hauptsacheverfahren werden wir unsere Marke weiter verteidigen. Wir sind zuversichtlich, dass wir unseren Namen swb auch in Zukunft führen dürfen."


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