Gasanbieter E.ON kassiert Klatsche vor Gericht
12.01.10 11:30 Alter: 10 Jahre

Erneut musste E.ON Hanse eine empfindliche Niederlage gegen die eigenen Gaskunden hinnehmen. Gleich 57 Klagen des Gasanbieters wies das Amtsgericht in einer einzigen Sitzung ab.

Bild: Fotolia

Amtsgericht Winsen

 


Winsen/Luhe (Strom-Prinz.de) - Einer der größten regionalen Gasanbieter in Deutschland, die E.ON Hanse AG, scheint in einem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um zurückbehaltene Gasrechnungen zunehmen ins Hintertreffen zu geraten.


Urteile "en gros"
Am Dienstag dem 12. Januar wies Amtsrichter Paulisch in Winsen/Luhe auf einen Schlag 57 Klagen des Energieversorgers gegen Bürger aus dem Landkreis Harburg ab. Lediglich in einigen Fällen müssen Gaskunden zuviel einbehaltenes Geld an E.ON Hanse überweisen. Von den geforderten über 70.000 Euro wurden dem Gasanbieter vom Amtsgericht gerade einmal rund 7.400 Euro zugesprochen.


In der Sache „E.ON gegen tausende Gaskunden“
Nach Schätzungen der Verbraucherschutzzentrale haben rund 5.000 Gaskunden zum Teil seit Herbst 2004 den Gaspreiserhöhungen widersprochen und die Rechnungen gekürzt. Daraufhin verklagte E.ON Hanse mehrere Tausend Gaskunden in Norddeutschland auf die Zahlung der aus ihrer Sicht rückständigen Rechnungsbeträge. Die Zahlungsklagen sind bei sämtlichen Amtsgerichten in Hamburg sowie bei vielen Gerichten im Umland anhängig.


Schwammige Wärmemarkt-Klausel
Der aktuelle Schiedsspruch am Amtsgericht in Winsen lautete im Tenor ähnlich wie das noch nicht rechtswirksame Urteil am Landgericht Hamburg im Oktober 2009. Richter Paulisch befand die strittige Preiserhöhungsklausel in den AGB des Gasversorgers, nach der "E.ON Hanse berechtigt ist, ihre Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen" für unwirksam.


Klausel einkassiert
"Es ging nicht darum zu entscheiden, ob die Preiserhöhung gerechtfertigt war, das Gericht hatte nur über die Klausel zu entscheiden", sagte Richter Paulisch in seiner Urteilsbegründung. Er störte sich insbesondere an dem Terminus „Wärmemarkt“. Unter anderem würden auch Holz und Strom zur Wärmeerzeugung eingesetzt. Stiege also der Preis für Holz, könnte E.ON Hanse dies als Begründung für Preiserhöhungen der Gastarife heran ziehen. Aus Sicht des Gerichts nicht nachvollziehbar.
Weiterhin bemängelte der Amtsrichter, dass nicht geregelt sei, wie eine Anpassung zu erfolgen habe. Bereits der Bundesgerichtshof hätte dies "als nicht ausreichend bestimmt" bemängelt.
Auch mit Einseitigkeit der Klausel konnte sich der Richter nicht anfreunden. Während E.ON steigende Preise mit Hilfe der Klausel an die Gaskunden weitergeben wollte, stand in den AGB kein Wort über die Weitergabe von Preissenkungen auf dem Wärmemarkt.
In der Konsequenz erklärte Amtsrichter die Klausel für ungültig.


Gaspreis von 2004 zum Teil noch gültig
Die abgewiesenen Klagen bedeuten aus Sicht des Amtsgerichts, dass für die betroffenen Gaskunden noch immer die Konditionen des Gasvertrags gelten, den sie vor ihrem Widerspruch mit E.ON Hanse geschlossen hatten. Diese einzeln abgeschlossenen Vereinbarungen stammen zum Teil noch aus dem Jahr 2004. Dazu Richter Paulisch: "Ob das dem wirklichen Preis entspricht, mag an der Wirklichkeit vorbeigehen." Aber das sei nicht Angelegenheit des Gerichts.

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