Abgaben & Steuern

Inhaltsübersicht:
  1. Strom-/Ökosteuer
  2. Konzessionsabgabe
  3. EEG-Umlage
  4. KWK-Umlage
  5. Mehrwert-/Umsatzsteuer

Wichtige Faktoren für die Entwicklung der Energiepreise sind die staatlichen Belastungen. Denn Steuern und Abgaben machen heute über 40 % des Strompreises für einen Haushaltskunden aus. 1998 waren es noch 25 %. Dabei handelt es sich keineswegs nur um die bekannte Mehrwertsteuer und die viel diskutierte Ökosteuer. Zum hohen Steueranteil tragen auch die Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie die Konzessionsabgaben bei.


Strom-/Ökosteuer

2,05 ct/kWh (gehen an den Bund)

Ziel der Stromsteuer ist es, die Erzeugung umweltfreundlicher Energie zu unterstützen. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Stromsteuer ist das Stromsteuergesetz (StromStG) und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV).

Einheit für die Berechnung ist die Megawattstunde (MWh), auf die ein Regelsteuersatz von 20,50 € erhoben wird. Für Bahnstrom und produzierende Gewerbe existieren reduzierte Steuersätze (11,42 €/MWh bzw. 12,30 €/MWh).

Das Gesamtaufkommen, das vollständig dem Bund zusteht, lag 2007 bei 6,355 Mrd. €. Ca. 90 % der Einnahmen aus der Stromsteuer fließen in die Rentenkasse um die Lohnnebenkosten zu senken.


Konzessionsabgabe

1,32-2,39 ct/kWh (gehen an Städte/Gemeinden)

Die Konzessionsabgabe ist für Städte und Gemeinden eine nennenswerte Einnahmequelle. Laut Konzessionsabgabenverordnung dürfen diese, je nach Einwohnerzahl, vom jeweiligen Versorgungsunternehmen einen bestimmten Betrag pro Kilowattstunde für Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zur Verlegung von Versorgungsleitungen verlangen:

  • bis 25.000 Einwohner 1,32 Cent je kWh
  • bis 100.000 Einwohner 1,59 Cent je kWh
  • bis 500.000 Einwohner 1,99 Cent je kWh
  • über 500.000 Einwohner 2,39 Cent je kWh

Das Gesamtaufkommen an Konzessionsabgaben betrug in Deutschland im Jahr 2003 insgesamt 3.384,9 Mio. EUR.


EEG-Umlage

Ca. 0,76 ct/kWh (geht per Umlageverfahren an Kraftwerks-/Anlagenbetreiber)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet die Netzbetreiber, Strom aus Wind-/Wasserkraft und anderen regenerativen Energieerzeugungsanlagen zu einem gesetzlich bestimmten Preis abzunehmen.

Speist der Betreiber einer EEG-Anlage seinen umweltfreundlich erzeugten Strom in das Stromnetz ein, ist der Betreiber des jeweiligen Netzes dazu verpflichtet, diesen Strom, egal wie viel oder wenig, abzunehmen und mit den gesetzlich festgesetzten Sätzen zu vergüten:

  • Wasserkraft-Strom: zwischen 9,67 ct/kWh (Anlagen bis 500 KW) und 6,65 ct/kWh (Anlagen von 500 KW bis 5 MW)
  • Windkraft-Strom: 5,50 ct/kWh
  • Photovoltaik-Strom: zwischen 35,49 ct/kWh bis 46,75 ct/kWh
  • Biomasse-Strom: zwischen 11,5 ct/kWh (bis 150KW) und 8,4 ct/kWh (> 5 MW)
  • Geothermie-Strom: zwischen 15,0 ct/kWh (bis 5 MW) und 7,16 ct/kWh (> 20 MW)

Da die Vergütungssätze über dem marktüblichen Strom-Großhandelspreis liegen (ca. 5,5 ct/kWh), dürfen die Netzbetreiber die Mehrkosten, die hieraus entstehen, im Umlageverfahren an alle Stromkunden in Deutschland weitergegeben. Umgerechnet beträgt diese Umlage ca. 0,76 ct/kWh.


KWK-Umlage

Ca. 0,32 ct/kWh (geht per Umlageverfahren an Kraftwerks-/Anlagenbetreiber)

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verpflichten die Netzbetreiber, Strom aus Wind-/Wasserkraft und anderen regenerativen Energieerzeugungsanlagen zu einem gesetzlich bestimmten Preis abzunehmen. Die Mehrkosten, die hieraus entstehen, werden an alle Stromkunden in Deutschland im Umlageverfahren weitergegeben.

Die Nutzung der Abwärme bei Stromerzeugung aus Biomasse werden durch einen KWK-Zuschlag von 2,0 Cent je kWh auf die Einspeisevergütung angeregt, zu deren Zahlung der Betreiber des vorgelagerten Stromnetzes verpflichtet ist. Außerdem wird ein weiterer so genannter Innovationsbonus von 2,0 Cent je kWh bei Einsatz bestimmter sog. Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologien (z.B. Brennstoffzellen, Gasturbinen, Stirling-Motoren) gezahlt.


Mehrwert-/Umsatzsteuer

Ca. 3,4 ct/kWh (geht an den Bund)

Die Umsatzsteuer (umgangssprachlich "Mehrwertsteuer") ist eine sog. Verkehrssteuer und liegt derzeit bei 19%.

Bemerkenswert im Zusammenhang mit dem vom Verbraucher zu bezahlenden Strompreis ist, dass die Berechnungsbasis der Mehrwertsteuer auch die sonstigen Steuern (Stromsteuer) und Abgaben (Konzessionsabgabe, EEG-/KWK-Umlage) umfasst. Es wird also eine Steuer auf die Steuern erhoben.

Schon 1973 führte der Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer aus:"Die meisten Verkehrssteuern, einschliesslich der Umsatzsteuer haben keinen tieferen Sinn als den, dem Staat Geld zu bringen."


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