AGB

Inhaltsübersicht:
  1. §1 Geltungsbereich
  2. §2 Leistungen
  3. §3 Datenschutz
  4. §4 Gewerbliche und Urheberrechte
  5. §5 Haftung
  6. §6 Haftungsausschluss Links
  7. §7 Schlussbestimmungen

§1 Geltungsbereich

  1. Geltungsbereich. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die von Strom-Prinz und dem Benutzer der Internetseite www.Strom-Prinz.de (Nutzer) abgeschlossenen Verträge und für sämtliche der von Strom-Prinz zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Stromtarife und weitere Daten.
  2. Anerkennung AGB. Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und Strom-Prinz als verbindlich an.
  3. Gültige Fassung. Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§2 Leistungen

  1. Tarifauskunft. Strom-Prinz erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Stromtarife und Konditionen von Energieunternehmen (Stromanbieter).

  2. Vertragsvermittlung. Strom-Prinz vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Strombelieferungsverträge an den jeweiligen Stromanbieter. Über die Vermittlung von Strombelieferungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere liefert Strom-Prinz selbst keinen Strom oder andere Energie.
  3. Angebotsabgabe/-annahme. Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen von Strom-Prinz, das erst nach Übermittlung der Vorschläge durch Strom-Prinz auf Grundlage der tatsächlich übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Stromanbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag von Strom-Prinz entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Stromanbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags von Strom-Prinz anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben.
  4. Kundendaten. Die im Strompreisvergleich eingegebenen Daten werden von Strom-Prinz erhoben, verarbeitet und ggf. an ausgewählte Stromanbieter übermittelt und von diesen sowie von Strom-Prinz für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und Betreuung und ggf. zur Schufa-Überprüfung oder sonstiger Wirtschaftsauskunfteien Überprüfung oder durch den Stromanbieter gespeichert und genutzt. Hierzu zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender Informationen per Post, E-Mail oder Telefon. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere der Tarifgestaltung und Bedingungen der Stromanbieter, kann es zu Abweichungen der Angebote der Anbieter von den Vorschlägen von Strom-Prinz kommen.
  5. Vertrag. Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Stromanbieter zustande. Strom-Prinz hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Stromanbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters.
  6. Inhalt/Richtigkeit Angebot. Die konkreten Angebote der Stromanbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Stromrarifen oder Voraussetzungen, welche über Strom-Prinz berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Stromanbieter verantwortlich.

§3 Datenschutz

  1. Datenspeicherung. Gewisse Systeme der Software erlauben es dem Benutzer, persönliche Daten einzugeben. Mit der Eingabe erlaubt der Benutzer Strom-Prinz auch die Speicherung dieser Daten.
  2. Keine Weitergabe an Dritte. Strom-Prinz speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetzesbestimmungen die bei Vertragsschluss erhobenen Daten des Benutzers, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung (u.a. zur Ermöglichung einer Tarifauswahl, zur Vermittlung von Dienstleistungen nach Punkt 2.2.) erforderlich sind. Strom-Prinz gibt keine persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Benutzers weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Datenübermittlung.
  3. Sicherung der Server. Die gespeicherten Benutzerdaten lagern auf besonderen Bereichen der Server und werden nach besten Möglichkeiten geschützt.
  4. Email-Newsletter. Auf Wunsch nimmt der Benutzer an unserem Email-Newsletter teil. Er wird dabei besonders darauf hingewiesen, dass seine Email-Adresse hierzu verwendet wird.
  5. Auskunft. Der Benutzer kann jederzeit kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen.
  6. Anonymisierte Auswertungen. Strom-Prinz ist berechtigt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften anonymisierte Daten, wie etwa die regionale Verteilung der Kunden, Anzahl der Zugriffe oder Altersstrukturen zu eigenen Zwecken zu verwenden und ggf. auch weiterzugeben.
  7. Haftung. Strom-Prinz weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen keine absolute Datensicherheit zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht. Keinesfalls haftet sie für anders als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

§4 Gewerbliche und Urheberrechte

  1. Urheberschutz. Die Internetseite, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
  2. Rechtevorbehalt. Strom-Prinz behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
  3. Unzulässige Nutzung. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.
  4. Zustimmung. Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von Strom-Prinz.

§5 Haftung

  1. Gewähr. Strom-Prinz gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Daten übernehmen.
  2. Haftungsausschlüsse. Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der Strom-Prinz auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen. In keinem Falle haftet Strom-Prinz für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
  3. Haftung. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.
  4. Haftungsbeschränkung. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  5. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Strom-Prinz insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
  6. Einstellung Angebot. Strom-Prinz möchte seinen Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Strom-Prinz stellt sein Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.

§6 Haftungsausschluss Links

  1.  Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
  2. Strom-Prinz distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei Strom-Prinz aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Strom-Prinz übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich Strom-Prinz diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch Strom-Prinz erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind Strom-Prinz nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt Strom-Prinz keine Gewähr für Angaben, rechtliche & organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.

§7 Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit AGB im Ganzen.
  2. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

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